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| BVerwG, 28.06.1960 - V B 28.60 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- LVG Hannover, 08.12.1959 - III A 161/59
- BVerwG, 28.06.1960 - V B 28.60
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- BVerwG, 13.11.1957 - V C 595.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.06.1960 - V B 28.60
Denn es ist durch die ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. u.a.Urteile vom 13. November 1957 - BVerwG V C 595.56 - [NJW 1958 S. 275] und vom 3. März 1958 [BVerwGE 6, 223]) bereits geklärt, daß es für die Beurteilung der Ansprüche nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz nur auf den Grund der Festnahme und nicht auf den der weiteren Festhaltung ankommt. - BVerwG, 05.03.1958 - V C 569.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.06.1960 - V B 28.60
Denn für die Anwendung dieser Vorschrift fehlt es nicht nur am räumlichen und zeitlichen, sondern auch am inneren Zusammenhang mit einem Ereignis der militärischen Kriegführung (vgl. u.a. Urteile des beschließenden Senats vom 5. März 1958 [BVerwGE 6, 232], 27. August 1958 - BVerwG V C 599.56 - [NJW 1958 S. 2132]). - BVerwG, 03.03.1958 - V C 256.57
Auszug aus BVerwG, 28.06.1960 - V B 28.60
Denn es ist durch die ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. u.a.Urteile vom 13. November 1957 - BVerwG V C 595.56 - [NJW 1958 S. 275] und vom 3. März 1958 [BVerwGE 6, 223]) bereits geklärt, daß es für die Beurteilung der Ansprüche nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz nur auf den Grund der Festnahme und nicht auf den der weiteren Festhaltung ankommt. - BVerwG, 27.08.1958 - V C 599.56
Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung nach der Festnahme durch die …
Auszug aus BVerwG, 28.06.1960 - V B 28.60
Denn für die Anwendung dieser Vorschrift fehlt es nicht nur am räumlichen und zeitlichen, sondern auch am inneren Zusammenhang mit einem Ereignis der militärischen Kriegführung (vgl. u.a. Urteile des beschließenden Senats vom 5. März 1958 [BVerwGE 6, 232], 27. August 1958 - BVerwG V C 599.56 - [NJW 1958 S. 2132]). - BVerwG, 05.03.1958 - V C 334.56
Angehöriger eines militärischen oder militärähnlichen Verbandes i.S.d. § 1 Abs. 1 …
Auszug aus BVerwG, 28.06.1960 - V B 28.60
Geklärt ist auch, daß es ohne Bedeutung ist, ob die Gewahrsamsmacht den Gefangenen als Kriegsgefangenen bezeichnet und behandelt hat (vgl. u.a.Entscheidung vom 5. März 1958 - BVerwG V C 334.56 -).